Amtsgericht Mayen

Gut zu wissen

Folgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen um mit uns in Kontakt zu treten. Tiefergreifende Informationen finden Sie jeweils in den Bereichen Wir über uns, Service und Information sowie Themen.

Sprechzeiten und Öffnungszeiten

Die Sprechzeiten sind von Montags bis Freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, ansonsten können Besprechungstermine auch individuell mit den Bediensteten des Amtsgerichts Mayen vereinbart werden. Der Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist stets möglich. 

Ansprechpartner
FunktionAnsprechpartnerTelefon
BehördenleiterBernd Schmickler, Direktor des Amtsgerichts
Vertreter - BehördenleiterJoachim Anheier, Richter am Amtsgericht
MedienreferentBernd Schmickler, Direktor des Amtsgerichts
GeschäftsleiterinChristiane Fröhlig, Justizrechtsrätin
Gruppenleiter der MahnabteilungHelmut Schmitt, Justizrechtsrat


Telefonnummern der Service-Einheiten finden Sie unter Organisation & Kontakt.

Bankverbindung

Die Gerichtszahlstelle nimmt grundsätzlich nur Zahlungen auf Gerichtskosten, Geldbußen, Geldstrafen, Zwangs- und Ordnungsgelder und zu Hinterlegungssachen entgegen.

Zahlungen in Ihren privaten Angelegenheiten etwa aufgrund eines Urteils, Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides, leisten Sie nicht an die Gerichtszahlstelle, sondern unmittelbar an den Berechtigten.

Wenn Sie eine Kostenrechnung oder Zahlungsaufforderung von der Landesjustizkasse Mainz erhalten haben überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte auf das darin bezeichnete Konto zu dem genannten Kassenzeichen.

Für Zahlungen an das gemeinsame Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland verwenden Sie bitte die Bankverbindung des Mahngerichts.

Gerichtskostenmarken werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr verkauft.

Hinweise zum Nachtbriefkasten und E-Mail Verkehr

Aus rechtlichen und technischen Gründen ist es nicht möglich, bei dem Amtsgericht Mayen per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich auf dem Postweg, per Telefax oder zu Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Rechtsantragsstelle) vorgenommen werden.

Durch Einwurf in den Nachtbriefkasten können auch außerhalb der Dienstzeiten Fristen gewahrt werden. Schriftstücke, die vor 24.00 Uhr eingeworfen werden, tragen das Eingangsdatum desselben Tages, danach das Eingangsdatum des Folgetages. Wertsachen und Bargeld sollen nicht in den Nachtbriefkasten eingeworfen werden. Den Briefkasten finden Sie  an der linken Seite  des Eingangsportals.

Für Sehbehinderte

Blinde und sehbehinderte Personen können selbst bestimmen, in welcher Form Ihnen die Dokumente zur Kenntnis gebracht werden sollen. Die Dokumente können in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie gemäß § 43 Landesdatenschutzgesetz.


Verantwortliche im Sinne der DSGVO:

  • Direktor des Amtsgerichts Bernd Schmickler
  • Vertreter: StVDirAG Joachim Anheier
  • Amtsgericht Mayen, St. Veit-Straße 38, 56727 Mayen
  • Telefon 02651 403-0
  • Telefax 02651 403-190
  • E-Mail: amtsgericht.mayen(at)ko.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

  • RAG Peter Marhöfer
  • Amtsgericht Mayen, St. Veit-Straße 38, 56727 Mayen
  • Telefon 02651 403-0
  • Telefax 02651 403-190
  • E-Mail: amtsgericht.mayen(at)ko.jm.rlp.de

 

Bei der Technik haben wir Hilfe. Die Datenverarbeitung in gerichtlichen Verfahren wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. 

Für die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch unserer Homepage wird auf die Datenschutzerklärung des Justizministeriums verwiesen, die Sie über die Fußzeile der Startseite erreichen können.

 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: 
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.


Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 

Stammdaten, 
Kommunikationsdaten, 
Vertragsdaten, 
Forderungsdaten und 
Zahlungsinformationen.

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt. 

Empfänger: 
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

  • Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,
  • Gerichten,
  • Gerichtsvollziehern,
  • Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie
  • unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.


Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

  • die Rechte auf Information;
  • das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
  • Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • Löschung ihrer personenbezogenen Daten;
  • Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • Datenübertragbarkeit und
  • Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Rheinland-Pfalz 
Postfach 30 40 
55020 Mainz. 

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Wichtig zu wissen!

© JM RLP

Sicherheitskontrollen für Besucher

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Zugang

© JM RLP

Barrierefreier Zugang

Der barrierefreie Zugang zum Gerichtsgebäude befindet sich am Seiteneingang der Straße "Bannerberg". Dort befindet sich ein Aufzug. Sofern Raumverlegungen ins Erdgeschoss erforderlich sind, wird um vorherige Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle gebeten.

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