Am gestrigen Nachmittag fand im Rathaus der Stadt Mayen die Ernennung und Vereidigung der neuen Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mayen I statt.
Der bisherige Schiedsmann Hans Molitor, der der Zeremonie aus terminlichen Gründen nicht beiwohnen konnte, schied nach kurzer Amtszeit aus. Seine Nachfolgerin Frau Marita Reiffers, eine pensionierte Verwaltungsjuristin, übernimmt die Aufgabe mit sofortiger Wirkung.
DirAG Dr. Heinemann hob bei seinen einführenden Worten noch einmal die Bedeutung des Schiedsamtes zur Sicherung des Rechtsfriedens hervor. Gerade die regionale Verankerung der außergerichtlichen Streitschlichtung – ein Gemeindemitglied unterbreitet anderen Gemeindemitgliedern Vorschläge zur Konfliktlösung - berge die Chance, beim betroffenen Bürger in anderer Weise Akzeptanz zu schaffen, als es eine Gerichtsentscheidung könnte.
Der Oberbürgermeister der Stadt Mayen sagte der neuen Schiedsfrau seine Unterstützung zu und wünschte für die neue Aufgabe viel Erfolg.
Dem schloss sich der Vorstandsvorsitzende der Bezirksvereinigung Koblenz im BDS Hans-Jürgen Gross an, der zugleich auf das kollegiale Miteinander unter den Schiedsleuten der Region hinwies.
Allgemeine Information zur Thematik
Rechtsgrundlage der Tätigkeit der Schiedspersonen ist das Landesschlichtungsgesetz RLP bzw. die Schiedsamtsordnung RLP. Hiernach hat einer Klage vor dem Zivilgericht der Versuch, bei den zuständigen Schiedspersonen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, vorauszugehen (§ 15 EGZPO). Zur weitergehenden Recherche: https://agld.justiz.rlp.de/de/themen/schiedsamt.